Brutalstmögliche Aufklärung?

„Brutalstmögliche Aufklärung“ ist eine besondere Technik. Roland Koch hatte sie als hessischer Ministerpräsident in der CDU-Spendenaffäre erfunden. Nach der Mordserie des Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben wieder viele Politiker und Politikerinnen Aufklärung versprochen. Was sie nicht erwähnten: Auch sie meinen „brutalstmögliche Aufklärung.“

Was heißt „brutalstmögliche Aufklärung“?

„Brutalstmögliche Aufklärung“ meint nicht die Aufklärung eines skandalösen Zustands. Sie meint, dass die Art wie ein skandalöser Zustand „aufgeklärt“ wird, brutale Einsichten in eine Gesellschaft offenbart, die diese zulässt.

Roland Koch hat gezeigt, dass er nicht nur das Finanzgebaren seiner Partei, sondern ganze Behörden demokratischer Kontrolle entziehen konnte.
Die „Aufklärung“ der NSU-Morde zeigt: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes kann daneben sitzen, als am 6. April 2006 Halit Yozgat, der Betreiber eines Internetcafés in Kassel, ermordet wurde. Es können 42 V-Leute im NSU-Umfeld tätig sein und mindestens hunderttausende Euro Spitzellohn in die Szene pumpen. Es können Verfassungsschutzbehörden mit Schreddern und Vertuschen die Aufklärung behindern.

Die Konsequenz:Die damals operativ Verantwortlichen beim Verfassungsschutz rücken in die Führungsposition auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält zusätzliche Rechte, knapp 300 neue Planstellen und 17 Millionen Euro Etatzuwachs sowie einen zweiten Vizedirektor mit Besoldungsstufe B6. Die Straflosigkeit bei der Begehung von Verbrechen im Dienst wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Abschaffung des V-Leute-Unwesens und stärkere parlamentarische Kontrolle der Dienste? Fehlanzeige! Wahrlich brutalstmögliche Aufklärung.

Öffnen wir die Blackbox

Am neunten Jahrestag der Ermordung Yozgats startet die Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ der Fachgruppe politische Bildung der Naturfreunde Berlin. Wir nehmen das absehbare Ende des Münchener NSU-Prozesses zum Anlass, in den kommenden Monaten an Jahrestagen mit Aktionen auf die staatliche Verstrickung in die rassistischen Morde des NSU hinzuweisen. Wir zeigen, was „brutalstmögliche Aufklärung“ heißt. Denn eine Aufarbeitung der behördlichen Verantwortung steht allen Untersuchungsausschüssen und des Münchener Prozesses zum Trotz noch am Anfang.
Wir gehen davon aus, dass nur öffentlicher Druck dazu beitragen kann, das nötige Licht in den Zusammenhang von staatlichen Institutionen und NSU zu bringen. Denn alle Verantwortlichen haben sich in den letzten Jahren weggeduckt oder in Schweigen gehüllt. Als durch Presseberichte bekannt wurde, dass der hessische Verfassungsschutz mutmaßlich wusste, dass am 6. April 2006 in Kassel „was passiert“, sprach der hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier von einer „ungeheuerliche Unterstellung“. Ungeheuerlich ist aber nicht die Forderung nach Aufklärung, sondern die Verdunkelung, die nicht nur in Hessen bis in die Regierungsspitze hinein betrieben wird!

Daher fordern wir: Verantwortungsübernahme statt Leugnen!
Aufklärung statt Verdunklung! Vorbehaltlos statt brutalstmöglich!

Die Kampagne ist dringend auf Spenden angewiesen. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Naturfreunde Berlin IBAN: DE38100205000003215702 BIC: BFSWDE33BER WICHTIG: Verwendungszweck: Blackbox Verfassungsschutz

Tatortbegehung

Aktivisten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz verzögerten heute den Beginn eines Symposiums des Bundesministeriums des Innern zum „Recht der Geheimdienste“. Die Bürgerrechtler protestierten vor dem Maritim-Hotel im Bezirk Mitte mit einem in Szene gesetzten „Tatort Verfassungsschutz“.

Die Teilnehmenden mussten zunächst durch einen abgesperrten Bereich vorbei an einigen Kubikmetern geschredderter Akten bewegen.

George Kaplan, ein Sprecher der Gruppe Blackbox Verfassungsschutz, erklärte: „Fast Zeitgleich mit der Selbstenttarnung des NSU begann die als ‚Operation Konfetti‘ bekannt gewordene Vernichtung von V-Leute-Akten aus dem unmittelbaren Umfeld des NSU-Kerntrios. Konsequenzen hatte die — wie wir heute wissen vorsätzliche — Aktenvernichtung nicht.“ Die Aktivisten wollten mit ihrer Aktion an dieses Kapitel der Aufklärungsverhinderung erinnern.

Wie im richtigen Leben, kam immer wenn ein Teil des Tatorts vermessen wurde noch ein weiterer Sack mit geschredderten Akten hinzu.

„Es ist unerträglich, dass zum Jahrestag des NSU-Bekanntwerdens heute und morgen hier Geheimdienstler wie Klaus-Dieter Fritsche sprechen. Als Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er die Gefahr des Rechtsterrorismus bagatellisiert. Nach der Selbstenttarnung warf er als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt den Aufklärern einen ‚Skandalisierungswettstreit vor“, so Kaplan.

Bis heute verteidige Fritsche die Aktenvernichtungen und die damalige Anwerbung von hochkriminellen V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verkündete Fritsche offen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

„Klaus-Dieter Fritsche steht exemplarisch für die Kultur der Straflosigkeit bei Geheimdienstvergehen und ist der verkörperte Bruch des Aufklärungsversprechens, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern des NSU gegeben hatte“, so Kaplan. Diese Leute müssen endlich ihren Hut nehmen.“

Die Proteste fanden im Rahmen der Aktionswoche zum NSU-Gedenken des „Berliner Bündnis gegen Rassismus“ statt.

Bilder der Aktion:

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Hochauflösende Dateien auf Anfrage. Fotonachweis: Kappa-Photo.

Aufklärung durch Verdunklung

Nach zwei Bundestagsuntersuchungsausschüssen, mehreren Landesuntersuchungsausschüssen und einem schon zwei Jahre dauernden Prozess ist zum NSU vieles gesagt und alles offen. Frühere Verfassungsschützer leiden unter Dienst-Amnesie. Zwar mussten einige Behördenleiter ihren Schlapphut nehmen. Für sie rückten wie im Fall von Gordian Meyer-Platz genau solche Mitarbeiter nach, die als V-Mann-Führer operativ Verantwortung dafür tragen, dass wegen rassistischer Morde verurteilte Nazis vorzeitig aus der Haft entlassen und der Hinweis auf die Bewaffnung des NSU vergessen wurden.

Wir vergessen nicht … und haben deshalb eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der wir verdichtet haben, was Verfassungsschützer zum NSU zu sagen haben. Passend zum Anlass auf der Dunkelbühne des Nocti Vagus – von keinem Lichtschein erhellt. Kein Satz dieser Pressekonferenz ist erfunden.Die Antworten der Verfassungsschützer sind eine brutalstmögliche Collage aus Sätzen, die so wortwörtlich im Innenausschusses des Bundestages, den Untersuchungsausschüssen der Länder Thüringen und Bayern sowie von Verfassungsschützern in Dokumentationen und Reportagen gesagt wurden. Die Collage wiederholt das Gesagte nicht in der Form der Komödie, nicht als Tragödie, sondern als das, was NSU-Aufklärung in Bezug auf die Inlangsgeheimdienste ist – als Farce.

… und bald gehts Weiter!
Lastminute-Schredder

La Familia bedankt sich bei den "Zeugen"

Gegen die Opfer der rassistischen NSU-Morde wurde jahrelang ermittelt. Weil sie Opfer und mithin unschuldig waren, konnten die Ermittler nichts Belastendes bei ihnen finden. Statt ihre Unschuld anzuerkennen, wurde ihnen unterstellt, dass sie kriminellen, ausländischen Banden angehören würden. Daher seien Zeugenaussagen verhindert und eine Aufklärung der Verbrechen vereitelt worden.

Tatsächlich allerdings bestanden derartig mafiöse Strukturen in der parastaatlichen Welt des Verfassungsschutzes. So war es der Inlandsgeheimdienst, der erfolgreich die Strafverfolgung von kriminellen Rechtsextremisten vereitelte. Während der NSU mordete, wurden V-Männer in seinem Umfeld vor der Polizei geschützt, und nach der Selbstenttarnung der rassistischen Terrorgruppe wurden Akten vernichtet und Zeugenaussagen abgesprochen. Oder es wurde gleich ganz geschwiegen. Zudem starben Zeugen in auffälliger Häufung.

Brutalstmögliche Aufklärung ist Aufklärung über die Brutalität einer Gesellschaft, welche die aufzuklärenden Zustände hervorbringt. Mit einer Performance anlässlich der Vorladung führender Verfassungsschutz-Mitarbeiter im Münchner NSU-Verfahren hat die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz die Dinge gerade gerückt und die Projektion des mafiösen Handelns der Staatsapparate auf die Opfer rassistischer Gewalt entlarvt.

Am 199. Verhandlungstag wurden der heutige Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der ehemalige V-Personen-Führer Norbert Wießner vor Gericht zitiert. Sie kamen als Zeugen, obwohl beide über Jahre Straftaten gedeckt und hunderttausende Euro Honorar an Rechtsterroristen und Nazikader ausgeteilt hatten.

Im Kino dankt la familia für ein Verhalten, das der Justiz Knüppel in die Beine wirft. Eine derartige Vorstellung gab es nun auch in München: Den „ehrbaren Herren“ wurde am Gerichtseingang die Möglichkeit zum lastminute-schreddern gegeben. Überdies bekamen sie eine aus Hessen bekannte Aufforderung mit auf den Weg: „Immer dich bei der Wahrheit bleiben“. Nachdem das Duo Wießner/Meyer-Plath auch dieses Mal nichts Substantielles zur Rolle ihrer Organisation ausgesagt hatte, wurde es in bester Mafiatradition von den Kollegen des Verfassungsschutzes mit Torte und Sekt gebührend in Empfang genommen.

Wer sind die „Zeugen“?

„Zeuge“ Nr. 1:

Gordian Meyer-Plath hat Carsten Szczepanski, einem Rechtsterroristen, Brandstifter und verhinderten Lynchmörder, dessen Opfer nur um Haaresbreite überlebte, Hafterleichterungen verschafft und möglicherweise die Begehung von Straftraten als Freigänger ermöglicht. In seiner aktiven V-Mann-Zeit plante Szczepanski Sprengstoffanschläge auf Antifaschist_innen und gab aus dem Gefängnis Nazi-Fanzines heraus. Gordian-Meyer Plath zahlte 50.000 Mark an seinen V-Mann, während dessen Opfer bis heute auf das ihm zustehende Schmerzensgeld wartet.

Hinweise auf die Bewaffnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gab er erst gar nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz verhinderte die Weitergabe noch, als andere Landesämter schon längst das Thüringer LKA informieren wollten.

Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit für die Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche (CDU) und anschließender Rückkehr ins Landesamt für Verfassungsschutz stieg er nach der Selbstenttarnung des NSU sogar noch auf. Mittlerweile ist er Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Das sizilianische Sprichwort „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden“ passt auf Meyer-Plath wie Toni Sopranos Faust auf manches Auge.

„Zeuge“ Nr. 2:

Auf die Kappe des Regierungsoberamtsrats a.D. Norbert Wießner geht die Anwerbung des Führungskaders vom Thüringer Heimatschutz, Tino Brandt. Trotz 36 Strafverfahren wurde Brandt nie verurteilt. Vielmehr erhielt er für seine Tätigkeit vom Verfassungsschutz mindestens 200.000 Mark Honorar und technisches Gerät. 2.000 Mark stellte ihm der Inlandsgeheimdienst extra für die Beschaffung falscher Pässe für das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zur Verfügung. Außerdem gab Brandt im Münchner Verfahren zu Protokoll, vom Verfassungsschutz vor Hausdurchsuchungen und polizeilichen Maßnahmen gewarnt worden zu sein.

Norbert Wießner, der zeitweillig auch erwog, Beate Zschäpe als V-Person anzuwerben, genießt seinen Lebensabend als Pensionär.

Werde Verfassungsschützer!

Bei einer Tagung der ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz präsentierte Blackbox die Karrierechancen beim Inlandsgeheimdienst. Die Verdienste sind, das haben die Ermittlungen zum NSU-Komplex gezeigt, überdurchschnittlich. Als Nazi lassen sich leicht bis zu 300.000 Euro verdienen – steuerfrei versteht sich. Hinzu kommt der Schutz vor Strafverfolgung und die besondere Betreuung durch die Mitarbeiter der Dienste. Bis hin zur persönlichen Abholung von Schwerkriminellen aus dem Gefängnis.

Existenzgründerzuschuss für Nazi-Start-Ups

Zwischen monatlich 300 und 1250 Euro zahlte der Verfassungsschutz an V-Männer an Spitzel in der Neonazisszene. Die Zahlungen werden in der Regel bar und steuerfrei geleistet, die LfV selbst führen 10% der „Prämiensumme“ an die Finanzkassen der Länder ab. Eine lukrative Einnahmequelle für Nazis, die damit Propagandamaterial, Webseiten, Kameradschaften, Naziläden, Reisen und private Unternehmen finanzieren – und vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.

Zum Beispiel Kai Dalek, einflußreicher Neo­nazi in Süddeutschland war seit 1987 Mitarbeiter des bayerische Verfassungsschutzes, zuvor soll er in West-Berlin die linke Szene ausgespäht haben. Das bayerische LfV fassungsschutz zahlte ihm bis 1998 800 D-Mark monatlich – plus Ausgaben für den Aufbau des Thule-Netzes, die erste Internetbasierte Kommunikationsplattform für deutsche Neonazis.

Zum Beispiel Tino Brandt, »organisatorischer Kopf« der neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹, wurde von seinen V-Mann-Führern vor Razzien gewarnt und auf Hausdurchsuchungen vorbereitet. Er investierte sein Honorar von insgesamt bis zu 200.000 D-Mark in den Aufbau der Neonazi-Szene. Kommentar des NPD-Vorstandsmitgliedes Thorsten Heise: „Schön zu wissen, dass der Verfassungsschutz die nationale Bewegung in Thüringen aufgebaut hat. Das ist schon… ja… sehr cool.“

Zum Beispiel Carsten Szczepanski

wurde als V-Mann Piatto vom Brandenburger LfV geführt. Wegen versuchten rassistischen Mordes saß er in der JVA Brandenburg ein, wo er mit Wissen des VS rassistische und antisemitische Nazi-Fanzines herstellte und vertrieb, eines davon enthielt einen Gruß an den NSU. Seine V-Mann Führer, u.a. Gordian Meyer Plath, kümmerten sich rührend um ihn, holten ihn von der JVA ab, fuhren ihn mit dem Auto zu Neonazitreffen und – konzerten. Er kassierte pro Treffen 300,-DM und somit über die Jahre insgesamt etwa 50.000,-DM, genau die Summe, die er seinem Opfer, Steve Erenhi an Schmerzensgeld schuldig blieb

Immer weiter auf der Karriereleiter

Auch den eigenen Mitarbeiter garantiert der Verfassungsschutz professionell und kreativ Straf- und Verantwortungslosigkeit.

Im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex wurden lediglich drei Disziplinarverfahren eingeleitet, aber 57 Beförderungen von Mitarbei­tern im Bereich Rechtsextremismus vorgenommen.

V-Mann-Führer profitieren von den umfang­reichen Aktenschredder-Aktionen und dem Schweigen der Verantwortlichen. Weil sie im richtigen Moment zu schweigen wissen, retten sie die eigene Karriere, und die vieler Kollegen.
 Quellenschutz ist auch Selbstschutz.

Zum Beispiel Gordian Meyer-Plath, er wurde 2012 Präsident des sächsischen LfV, obwohl er selbst in den NSU-Skandal verstrickt ist. Seine Geheimdienstkarriere begann als V-Mann Führer des Neonazis Carsten Szczepanski (Piatto) beim brandenburgischen LfV. (s. linke Seite) Bereits 1998 erfuhr er von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios – und unterließ es, die Polizei zu informieren. Noch 2013 schloss er im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU befragt, „Verantwortbarkeit“ und „Vertretbarkeit“ oder auch „Skrupel“ und „Moral“ als Bewertungskategorien für den V-Mann-Einsatz aus.

Zum Beispiel Klaus-Dieter Fritsche, von 1996 bis Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und damit ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit. Im NSU-Bundestagsaus­schuss nahm Fritzsche die wegen Verstrickung und Verdunkelung kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz und unterstellte dem Ausschuss, er beteilige sich an einem „Skandalisierungewettbewerb“. Das Staatswohl sei wichtiger als parlamentarische Aufklärung.

Das "vergessene" Kapitel

"Präsident" des sog. "Verfassungsschutzes stellt Bericht vor

Blackbox ergänzt das "fehlende" Kapitel

Am heutigen Dienstag, den 28. Juni 2016, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der Bundespresskonferenz nach. Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeiter_innen und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“

Mehr Bilder der Aktion gibt es hier.

 

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Alle Bilder stehen bei Namensnennung des Fotografen (Kappa-Foto) zur freien Verwendung.

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